Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – Durchführungsverordnung

August 19, 2009

Mittlerweile liegt der Referentenentwurf der Rechtsverordnung vor, die das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in seiner Anwendung erläutern soll. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung spezieller Mitwirkungs-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten (weiterlesen…)

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Steuerhinterziehung/Steuerstrafrecht: Haftung von Bankangestellten

August 13, 2009

Bereits im April hatte das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10.02.2009, 8 V 2459/08) einen Haftungsbescheid des Finanzamts gegen einen Bankangestellten bestätigt, der anonymisierte Wertpapiertransfers für seine Kunden durchgeführt hatte. Das FG hatte darin Beihilfe zur Steuerhinterziehung angenommen. In einem vergleichbaren Fall hat nun der BFH hat die Vollziehung eines Haftungsbescheids ausgesetzt. (weiterlesen…)

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Steuerberaterhaftung – Schadensersatz

August 11, 2009

Die zunehmende rechtstreitige Bearbeitung im Rahmen der Haftung von Steuerberatern in unserer Kanzlei hat uns dazu bewogen, eine komprimierte Darstellung dieser Materie öffentlich zur Verfügung zu stellen. Dies soll zum einen dem Steuerberater – bzw. auch dem Rechtsanwalt, der im Steuerrecht tätig ist – als auch dem Mandanten einen Einblick in dieses sehr vielschichtige Rechtsgebiet vermitteln. (weiterlesen…)

Kategorien: Steuerberaterhaftung

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Steuerstrafrecht – Steuerstrafverfahren – Beschlagnahme – Email

Juli 31, 2009

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06) entschieden, dass im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen E-Mails auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden dürfen. Der Mailempfänger wird hierdurch nicht in seinen Grundrechten verletzt.

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Kategorien: Steuerstrafrecht

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Erbschaftsteuer: Haftung des Kreditinstituts für Erben im Ausland

Juli 31, 2009

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.03.2009 (Az.: II R 51/07) zu der Frage Stellung genommen, ob ein deutsches Kreditinstitut für die inländische Erbschaftsteuer eines im Ausland ansässigen Erben haften muss.

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Kategorien: Erbrecht, Erbschaftsteuer

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