Tag: Beschlagnahme
Steuerstrafrecht – Steuerstrafverfahren – Beschlagnahme – Email
Juli 31st, 2009, Keine Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06) entschieden, dass im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen E-Mails auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden dürfen. Der Mailempfänger wird hierdurch nicht in seinen Grundrechten verletzt.
