Tag: Steuerfahndung
Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
Oktober 4th, 2009, Keine Kommentare
Dass auch Finanzbeamte selber mit dem Steuerstrafrecht in Konflikt geraten können, zeigt folgender auszugsweise dargestellter Urteilstenor aus einem Steuerstrafverfahren:
Steuerfahndung – Kontrollmitteilung bei Bankenprüfung
September 20th, 2009, Keine Kommentare
Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis
Die Regelung des § 30 AO zu Kontrollmitteilungen bei Bankenprüfungen wurden an die neue BFH-Rechtsprechung angepasst. Eine Kontrollmitteilung ist nur dann hinreichend veranlasst, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten dergestalt aufweist, dass es sich aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt. Alternativ muss eine für die Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennbar sein. [...]
Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – Durchführungsverordnung
August 19th, 2009, 6 Kommentare
Mittlerweile liegt der Referentenentwurf der Rechtsverordnung vor, die das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in seiner Anwendung erläutern soll. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung spezieller Mitwirkungs-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten
Steuerstrafrecht – Steuerstrafverfahren – Beschlagnahme – Email
Juli 31st, 2009, Keine Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06) entschieden, dass im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen E-Mails auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden dürfen. Der Mailempfänger wird hierdurch nicht in seinen Grundrechten verletzt.
