Tag: Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
Oktober 4th, 2009, Keine Kommentare
Dass auch Finanzbeamte selber mit dem Steuerstrafrecht in Konflikt geraten können, zeigt folgender auszugsweise dargestellter Urteilstenor aus einem Steuerstrafverfahren:
Steuerhinterziehung/Selbstanzeige – Amnestie in USA verlängert
September 29th, 2009, Keine Kommentare
Rechtsanwälte und Steuerberater in den USA erleben derzeit einen ungewohnt großen Andrang von Mandanten, die gegenüber der amerikanischen Finanzverwaltung eine Selbstanzeige für bislang unversteuertes Geld im Ausland abgeben möchten.
Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – Durchführungsverordnung
August 19th, 2009, 6 Kommentare
Mittlerweile liegt der Referentenentwurf der Rechtsverordnung vor, die das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in seiner Anwendung erläutern soll. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung spezieller Mitwirkungs-, Aufzeichnungs- und Nachweispflichten für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten
Steuerhinterziehung/Steuerstrafrecht: Haftung von Bankangestellten
August 13th, 2009, Keine Kommentare
Bereits im April hatte das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10.02.2009, 8 V 2459/08) einen Haftungsbescheid des Finanzamts gegen einen Bankangestellten bestätigt, der anonymisierte Wertpapiertransfers für seine Kunden durchgeführt hatte. Das FG hatte darin Beihilfe zur Steuerhinterziehung angenommen. In einem vergleichbaren Fall hat nun der BFH hat die Vollziehung eines Haftungsbescheids ausgesetzt.
Steuerstrafrecht – Steuerstrafverfahren – Beschlagnahme – Email
Juli 31st, 2009, Keine Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06) entschieden, dass im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen E-Mails auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden dürfen. Der Mailempfänger wird hierdurch nicht in seinen Grundrechten verletzt.
